Bisher mussten Bürger bei einem Wohnortwechsel auf dem Einwohnermeldeamt persönlich für eine fristgerechte Ummeldung erscheinen. Das wird nun vereinfacht. Das vom Kabinett gebilligte Bundesmeldegesetz sieht Vereinfachungen beim Datenabruf für Bürger und Verwaltung vor. Künftig sollen mehr Daten elektronisch übermittelt werden.

  • Für die erforderliche schriftliche Bestätigung des Vermieters wird es künftig ein elektronisches Verfahren geben, auch die Anmeldung beim Amt selbst kann online erledigt werden. Die Online-Anmeldung wird aber keineswegs zur Pflicht.
  • Die Bürger können ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abrufen und für verschiedene Zwecke weiterzunutzen.
  • Bislang gilt für die meisten Behörden ein bestimmter Katalog von Daten, die sie länderübergreifend abrufen können. Dieser Katalog wird nun ausgeweitet und im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung an die Bedürfnisse der abrufenden Stellen angepasst.
  • Um einen unberechtigten Datenabruf zu vermeiden, müssen  Anlass und Zweck der Übermittlung sowie der Datenempfänger angegeben werden. Bei einer Auskunftssperre  erhält die abrufende Stelle eine Mitteilung, aus der nicht ersichtlich wird, ob keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.

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Andreas Wedel
Fachberater Einwohnermeldewesen / Wahlen / Ordnungswidrigkeiten
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